Kreisrat im Berchtesgadener Land

Seit 2008 bin ich Mitglied des Kreistages

Hier bin ich Mitglied im Kreisausschuss

Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität

Stellv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Nächste Sitzung des Kreistag
am 30. September 2022 um 09:00 Uhr
im Landratsamt Berchtesgadener Land

Tagesordnung:​
1. Kreisstraße BGL 10; Ausbau der Kreisstraße in hochwasserangepasster Bauweise sowie der Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Vachenlueg und Thundorf am südlichen Fahrbahnrand
2. Zuschussantrag der Caritas Berchtesgadener Land für die Erziehungsberatungsstelle der Caritas Berchtesgadener Land mit Einrichtungen in Freilassing, Bad Reichenhall und Berchtesgaden für das Haushaltsjahr 2022
3. Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses; Bestellung eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds
4. Änderungen der Besetzung des Jugendhilfeausschusses; Bestellung eines beratendes Mitglieds
5. Zweckverband Mühldorf für Tierkörperbeseitigung; Bestellung eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung
6. Chiemseehospiz gKU; Bestellung eines Stellvertreters für den Verwaltungsrat
7. Kliniken Südostbayern AG; Nachbesetzung des Aufsichtsrats
8. Antrag der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen: Erneuerbare Energien für das Berchtesgadener Land! Förderung von Solarthermie-Anlagen bei Nachweis der Neuinstallation oder Erweiterung
9. Antrag der Kreistagsfraktionen Freie Wähler und CSU: Erhebung einer Machbarkeitsstudie / Potenzialanalyse zur Verbesserung der Biogasnutzung im Landkreis BGL
10. Antrag der Bürgerliste Reichenhall auf Ergänzung der Resolution des Kreistags BGL zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing
11. ÖPNV-Angebotsverbesserungen im Linienverkehr Teisendorf-Anger-Bad Reichenhall (Linie 829)
12. ÖPNV-Angebotsverbesserungen im Linienverkehr Laufen-Saaldorf/Surheim-Freilassing (Linien 852, 853)
13. Überplanmäßige Ausgaben und Grundsatzentscheidung zur freiwilligen Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2022/2023
14. Anfragen und Sonstiges

30.09.2022

​​Kreistag am 30.09.2022 - Beschluss für Geh- und Radweg an der BGL10

Ein wichtiger Baustein für den "Radfahrerfreundlichen Landkreis Berchtesgadener Land" und die Gemeinde Ainring:

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Der Kreistag beschließt:

1. Mit der Realisierung der vorgestellten Baumaßnahme des Ausbaus der Kreisstraße BGL 10 in hochwasserangepasster Bauweise sowie der Errichtung eines Geh- und Radweges zwi- schen Vachenlueg und Thundorf am südlichen Fahrbahnrand mit Gesamtkosten für das Projekt in Höhe von voraussichtlich 9.832.350 € (brutto), jeweils vor dem Anteil der Ge- meinde Ainring und dem Abzug von etwaigen Zuwendungsmitteln, besteht Einverständnis.
Es wird eine bauliche Realisierung mit einem Baubeginn im Jahr 2023 angestrebt.

2. Der Landrat wird beauftragt, den Zuwendungsantrag zu stellen.

3. Die für die Maßnahme erforderlichen Mittel sind in die Haushaltsentwürfe der Jahre 2023 ff. aufzunehmen.

4. Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, mit dem Freistaat Bayern (vertreten durch das StBA TS) und der Gemeinde Ainring eine Vereinbarung, insbesondere zum Bau- und der baulichen Unterhaltung, zu schließen. Diese Vereinbarung beinhaltet neben der Kostenver- teilung insbesondere, dass das StBA TS eigenverantwortlich (nach Erteilung eines vorzeitiger  Maßnahmenbeginns für die Zuwendung und der Bereitstellung der notwendigen Haus- haltsmittel im Haushalt des Landkreises) die Vergabe einleiten und auch die Auftragsverga- be für die Gesamtmaßnahme mit Baukosten für das Projekt in Höhe von voraussichtlich 8.555.000 € brutto im Namen und für Rechnung des Landkreises vornehmen darf.

5. Der Kreisausschuss ist nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens und nach der erfolgten Auftragserteilung über das Ausschreibungsergebnis zu informieren.

Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen voraussichtlich 9.832.350 €. Abzüglich einer an- genommenen
 staatlichen Förderung in Höhe von 4.364.250 € sowie
 einem Anteil der Gemeinde Ainring in Höhe von 250.000 €
ist ein Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 5.218.100 € zu erwarten.

08.03.2022

​​Kreisauschuss am 08.03.2022

In der heutigen Kreisausschusssitzung wurden folgende Themen behandelt bzw. beschlossen:

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Zustimmung zum Zuschussantrag des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) für ihre Beratungsstelle und Interventionsstelle.
Die Interventionsstelle Traunstein / Berchtesgadener Land berät Pro aktiv seit 6 Jahren Frauen bei häuslicher Gewalt und (Ex) Partnerstalking. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten insgesamt 329 Frauen erreicht werden, die von 10 Polizeiinspektionen beider Landkreise vermittelt wurden. Mit der Interventionsstelle und der Beratungsstelle „Lichtblicke“, die von beiden Landkreisen gemeinsam 2021 gefördert werden, konnten das Angebot für die Opfer häuslicher Gewalt entscheidend erweitert werden. Auch eine Beratung von Männern ist jetzt möglich.

Thema Corona:
Die Bundeswehr wird morgen die Unterstützung im Landratsamt BGL einstellen, da Bedarf bei der Nachverfolgung nicht mehr zwingend notwendig ist.
Aktuelle Impfquote (3 Impfungen) - 63,4 %
Aktuelle Impfquote (2 Impfungen) - 76,3 %

Thema Ukraine-Kriese:
Koordinierungsgruppe zur Thematik Urkaine-Kriese wurde eingesetzt. Fokus liegt natürlich bei der Soforthilfe und der Unterbringung. Gemäß Schlüssel werden wohl 800 Personen in unserem Landkreis eine Unterbringungsmöglichkeit benötigen.
Aktuell erreichen uns täglich am Bahnhof Freilassing und am Grenzübergang 1.200 Personen. 2/3 dieser Personen kommen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine.
Die Deutsche Bahn hat neben der Logistik auch einen Wärmezug am Gleis 3 des Bahnhof Freilassing bereitgestellt um den winterlichen Temperaturen zu trotzen. Die anfallenden Kosten im Landkreis werden durch den Freistaat Bayern übernommen.
Spendenaktionen laufen aktuell über die Caritas. Folgende Dinge werden benötigt: Hygiene Artikel, Kinder- und Damenkleidung, Babynahrung usw.. Auf der Internetseite des Landkreises ist der Bedarf veröffentlicht. Abgabe in Freilassing in der Sägewerkstraße 3 beim ehemaligen Möbelhaus. Bitte nur benötigte Artikel gemäß Internetaufstellung abgeben.

27.07.2020

​​Kreisauschuss am 23.07.2020

In der letzten Kreisausschusssitzung wurden neben der Festlegung der Ausbildungsplätze des Landkreises für das Jahr 2021 auch das Jahresergebnis 2019 bekannt gegeben.

Um den in den kommenden Jahren notwendigen Investitionen einen Fahrplan bzw. eine Priorisierung zu verleihen wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss für den Kreistag gefasst. Wie in den vergangenen Jahren wird aus meiner Sicht auch der aktuelle Kreistag seine Investitionsschwerpunkte im Bereich der Bildungseinrichtungen setzen. Trotz dieser notwendigen Investitionen darf der beschlossene Neubau des Landratsamtes nicht auf Ewigkeit nach hinten verschoben werden. Durch die Preissteigerungen, die anstehenden Brandschutzmaßnahmen des bestehenden Gebäudes und den gewaltigen Platzbedarf kostet uns als Landkreis eine Verschiebung um nur ein Jahr Millionen. Auch der neu zu schaffende Wohnraum auf dem Grundstück des jetzigen Landratsamtes wird dringend gebraucht. Wir dürfen und müssen das Thema somit weiter aktiv vorantreiben. Deshalb freut es mich, dass der Kreisausschuss einstimmig meinem Antrag auf Vorverlegung der Planungsleistungen für das Landratsamt in der Prioritätenliste zugestimmt hat.
Außerdem wurde ein Empfehlungsbeschluss für die Kostenbeiträge in der Tagespflege und die Bauweise des Neubau „Bauteil C“ des Rottmayr-Gymnasium Laufen in Holz betroffen.  

23.07.2020

​​Ausschuss für Landkreisentwicklung am 23.07.2020

In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität des Kreistages Berchtesgadener Land waren in öffentlicher Sitzung zwei Themenschwerpunkte auf der Tagesordnung. Zum einen

erörterten die Vertreter des Staatlichen Bauamtes Traunstein den Sachstand über das weitere Vorgehen zur ökologischen Aufwertung von Straßenbegleitgrün für Bienen im Bereich der Kreisstraßen. Im Moment werden die Auswahlflächen für diese Aufwertung im Extensivbereich der Straßen ermittelt. Leider wird der Intensivbereich, also die unmittelbar angrenzenden 4 m am Straßenrand, weiterhin nicht gemäht sondern gemulcht und somit der massive Nährstoffeintrag fortgesetzt. Meine Frage wieviel Straßenbegleitfläche an den 90 km Kreisstraßen vorhanden sind, wird vom Staatlichen Bauamt noch geklärt. Auch die Gesamtfläche aller vom Bauamt betreuten 900 km Straßen im Landkreis ist noch offen.
Das angedachte Vorgehen ist jedoch ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt im Landkreis. Hier zeigt sich jedoch auch der damit verbundene große Aufwand, der durch die bürokratischen Vorgaben entsteht.
Im Anschluss wurde zu Auftragsverfahren im Bereich Mobilität informiert. Hierbei wurde über ein Gutachten zur Errichtung von Mobilitätsstationen an den Hauptbahnhöfen von Bad Reichenhall, Berchtesgaden und Freilassing sowie eine Machbarkeitsstudie über die Einrichtung von Mikrodepots zur Steigerung der Effizienz im innerörtlichen Warenzustell- und Lieferverkehr ebenfalls in den Landkreisstädten informiert. Auch die Erstellung einer App für die Fahrplan- und Tarifauskunft zum ÖPNV im Landkreis Berchtesgadener Land war Thema im Ausschuss.

26.03.2020

​​Konstituierende Kreistagssitzung 

Ungewöhnliche Zeiten verlangen auch ungewöhnliche Orte. Die konstituierenden Kreistagssitzung fand deshalb in der Städtischen Turnhalle in Bad Reichenhall statt. Mit genügend Abstand und den passenden Hygienemaßnahmen konnte die erste Sitzung in der Wahlperiode 2020-2026 mit den 27 Tagesordnungspunkten reibungslos abgearbeitet werden.
Nach der Vereidigung unseres neuen Landrats Bernhard Kern und den neu gewählten Kreisräten wurde Michael Koller zum Stellvertretenden Landrat gewählt. Zu weiteren Stellvertretern des Landrats wurden wie in der letzten Wahlperiode Elisabeth Hagenauer und Helmut Fürle bestellt. Nachdem sich der Kreistag eine neue Geschäftsordnung gegeben hat wurden die Ausschüsse und deren Mitglieder, die verschiedenen Verbands- und Aufsichtsräte bestellt.
Ich darf in meiner dritten Wahlperiode für die CSU im Kreisausschuss und im Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität mitarbeiten. Nach meinen 12 Jahren als ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss darf ich hier noch als Stellvertreter mitarbeiten.
Ich freue mich auf die kommenden 6 Jahre im Kreistag, die Zusammenarbeit mit unserem Landrat, allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und die Arbeit für die Bürger unseres Landkreises Berchtesgadener Land.

11.03.2020

​​Letzte Jugendhilfeausschusssitzung vor der Kommunalwahl 2020

In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung vor der Kommunalwahl 2020 standen neben Zuschussanträgen für den Pfarrverband Stiftsland Berchtesgaden, dem Katholischen Bildungswerk Berchtesgadener Land e.V. und der Caritas Berchtesgadener Land auch die Anpassung der Richtlinien für die Vollzeitpflege nach SGB VIII auf der Tagesordnung.
Außerdem wurde der Haushalt der Jugendhilfe für das Jahr 2020 beraten und als Empfehlung für den Kreistag am 26. März 2020 beschlossen. Bei den Anfragen wurde unter anderem auch das Thema der offenen Jugendarbeit in den Gemeinden angesprochen. Auf Initiative unseres Jugendbeauftragten im Gemeinderat, Martin Unterreiner, wollen wir mit der Unterstützung der Stadt Freilassing auch die soziale Jugendarbeit in Ainring etablieren.  

13.12.2019

​​Letzte Kreistagssitzung im Jahr 2019

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2019 ging es ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig um die Haushaltsberatungen für 2020 sondern es waren eine Reihe anderer wichtiger Themen auf der Tagesordnung. Vor allem die geplanten Straßenbaumaßnahmen wurden intensiv vom Gremium diskutiert. Mir war wichtig, dass der Kreistag sein Ziel bekräftigt, die Erneuerung der Kreisstraße BGL 10 einschließlich einer Errichtung des Geh- und Radweges zwischen Wannersdorf und Thundorf am südlichen Fahrbahnrand voranzutreiben. Mit der Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel für den Grunderwerb und die Verwaltungskosten in die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und den entsprechenden Finanzplanungsjahren werden die weiteren Schritte zur Verwirklichung getroffen.
Weitere Themen waren die Generalsanierung des Rottmayr Gymnasiums, das Wohnbauwerk sowie die Wirtschaftsförderung.

20.07.2018

Einführung der doppischen Buchführung auf Landkreisebene

​​Mit dem Beschluss vom 11.12.2015 hat der Kreistag für den Landkreis die Umstellung von der kamaralen zur doppischen Buchführung beschlossen. Hierbei stellen sich bei vielen Mandatsträgern oft folgende Fragen:
- Wie "funktioniert" eigentlich der neue Haushalt?
- Was sind die wesentlichen Begriffe und Komponenten?
- Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen den 
  politisch-strategischen Zielen und dem neuen Haushalt
  meiner Kommune?
- Welche Aussagekraft enthalten der neue Haushalt und
  die Bilanz für kommunalpolitische Steuerung?

In Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wurden die Auswirkungen und Möglichkeiten der neuen Buchführung mit dem Planspiel „Doppoly“ verdeutlicht. Nach der Divise „Lernen und Tun“ wird das in dem Vortrag vermittelte  Grundwissen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen sowie zur strategischen Steuerung unmittelbar angewendet und spielerisch vertieft.

Diese Schulung bzw. Vertiefung der Grundkenntnisse der Doppik war anhand des Planspiel eine gelungene Sache. Eine ganz andere Art der Weiterbildung die nicht nur spannend war sondern vor allem sehr lehrreich war.

11.07.2015

Kreisräte informieren sich im nördlichen Landkreis

Sechs Einrichtungen im nördlichen Teil des Landkreises Berchtesgadener Land waren kürzlich Ziel einer samstäglichen Landkreisrundfahrt von Kreisräten zusammen mit Landrat Georg Grabner und den Führungskräften des Landratsamtes. Vor allem die neugewählten Kreisräte konnten sich dabei vor Ort aus erster Hand über die Aufgaben und Strukturen der einzelnen Einrichtungen ein Bild machen. Bereits im Herbst vergangenen Jahres informierten sich die Kreistagsmitglieder über die Einrichtungen im Süden des Landkreises.

Erstes Ziel der Rundfahrt war die Landwirtschaftsschule Laufen - Abteilung Hauswirtschaft, in der Landrat Georg Grabner zunächst einen Überblick über die durchgeführten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von über 800.000 Euro gab. Die Schulleiterin Annemarie Hofstetter-Hack und der Direktor des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein (AELF), Alfons Leitenbacher informierten über die Bedeutung der Hauswirtschaftsschule, die für 30 Schülerinnen ausgelegt sei. Die umfangreichen Aus- und Fortbildungsangebote mit Theorie- und Praxisfächern fänden immer wieder großen Anklang.

Die zweite Station der Rundfahrt führte die Kreisdelegation zum Rottmayr-Gymnasium in Laufen, in der die Kreisräte noch einmal „die Schulbank drückten“. Schulleiter Dr. Alfred Kotter führte die Delegation zuvor durch die Schulgebäude und die neue Doppelturnhalle, die für 3,2 Mio. Euro errichtet und 2013 eingeweiht wurde. Im laufenden Schuljahr besuchten insgesamt rund 650 Schülerinnen und Schüler dieses Sprachliche und Naturwissenschaftlich-technologische Gymnasium. Im Schuljahr 2016/17 seien am Schulgebäude unter anderem umfassende energetische Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen vorgesehen, wie Landrat Grabner erläuterte. Oberstudienrat Markus Beyhl, Fachlehrer für Mathematik und evangelische Religionslehre, erläuterte in einem modern ausgestatteten Klassenzimmer anschließend die Funktionsweise und die praktische Anwendung eines Whiteboards, mit denen das Rottmayr-Gymnasium in 14 Klassenzimmer ausgestattet ist.

Auf der Fahrt vorbei am Abtsdorfer See erhielten die Kreisräte Informationen zum Freitzeitgelände, ebenfalls eine Einrichtung des Landkreises, auf dem sich auch der Jugendzeltplatz des Kreisjugendrings befindet. In diesem Jahr wurde die Sanitäranlage mit einem Kostenaufwand von 90.000 Euro saniert.

In der Kreisklinik Freilassing, einem Krankenhaus der Versorgungsstufe I mit 40 Betten, das der Kliniken Südostbayern AG angeschlossen ist, verschafften sich die Kreisräte einen Eindruck über das Leistungsspektrum mit einer hoch anerkannten Inneren Medizin und einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Stefan Bierwirt, Verwaltungsleiter der Inn-Salzach-Klinik Freilassing berichtete von einer hervorragenden, sich ergänzenden Zusammenarbeit zwischen der medizinischen Versorgung in der Kreisklinik und der Psychiatrie in der Inn-Salzach-Klinik des Bezirks Oberbayern, den zwei Kliniken „unter einem Dach“.

Zwei Bildungseinrichtungen unter der Trägerschaft des Landkreises, die Realschule im Rupertiwinkel (Knabenrealschule) und die Staatliche Berufsschule Berchtesgadener Land bildeten den Abschluss der Informationsfahrt. In der Knabenrealschule erläuterte Realschuldirektor Christian Thoma das attraktive Fächerangebot für derzeit 530 Schülern. In den letzten 10 Jahren sei laufend in die Gebäude und in die Ausstattung investiert worden, erklärte Landrat Georg Grabner. Der Erweiterungsbau für die Einrichtung der sechsstufigen Realschule sei 2004 errichtet worden, in den Folgejahren sei in die energetische Sanierung, die Erneuerung des Chemiesaals, die Neugestaltung des Pausenhofs, in die Sanierung der bestehenden Einfachturnhalle und in den Neubau einer zusätzlichen Einfachturnhalle investiert worden, um den Schülern optimale Voraussetzungen für ihren Bildungsweg zu bieten. Der laufende Bauunterhalt und der pflegliche Umgang trage dazu bei, die Gebäude und die Ausstattung in einem guten Zustand zu halten.

In der Staatlichen Berufsschule Freilassing gingen Schulleiterin Rosa Mayer und ihr Stellvertreter Hermann Kunkel im Detail auf die Ausbildungsangebote an der Schule ein. Besonders wichtig sei ihnen, dass die Unternehmen im Landkreis gut ausgebildete Fachkräfte erhielten und zufrieden seien. Die BerufsschulePlus, die Wirtschaftsschule oder die Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement zeigten, dass sich die Schule stets neuen Herausforderungen für ein optimales und zeitgemäßes Bildungsangebot stelle. Beim Rundgang durch die verschiedenen Werkstätten und Ausbildungsräume erhielten die Kreisräte einen vertieften Eindruck über die Ausbildungsberufe im Handwerk, wie Schreiner/-in, Friseur/-in, Maurer/-in, Koch/Köchin, Hotelfachmann/-frau und Kraftfahrzeugtechniker/-in. Darüber hinaus werden an der Staatlichen Berufsschule in Freilassing auch Bank- und Industriekaufleute, Kaufleute für Büromanagement und für Tourismus und Freizeit sowie Steuerfachangestellte und Einzelhandelskaufleute und –verkäufer/-innen ausgebildet.

Quelle: https://www.lra-bgl.de/t/presse/pressemitteilungen/detail/news///kreisraete-auf-landkreis-tour-1/

06.03.2015

Nächtliche Mobilität - Konkrete Schritte sind notwendig

Die vom Landkreis Berchtesgadener Land bezuschussten Nachtschwärmer-Gutscheine sollen dazu beitragen, dass Jugendliche nachts sicher mobil sind und wohlbehalten wieder zu Hause ankommen. Neben Bus und Bahn im Landkreis sind die Gutscheine auch bei Taxiunternehmen im Landkreis und in Salzburg einlösbar.
Beim dritten und abschließenden Arbeitskreis zur Vorbereitung für die Gremien des Kreistages erarbeiteten die Jugendreferenten der Gemeinden, Schülersprecher, Schüler, Mitarbeiter des Landratsamtes und Kreistagsmitglieder weitere Punkte um die Attraktivität der Nachtschwärmer-Gutscheine zu steigern.
Im Speziellen wurden die Themenbereiche Öffentlichkeitsarbeit, Gutscheinerwerb, Ausgabebegrenzung, Koppelung an die JugendCard und die Verkehrsziele erarbeitet.
Zur Steigerung der Bekanntheit der Nachtschwärmer-Gutscheine soll aus meiner Sicht jeder Landkreisbürger zwischen 16 und 21 Jahren per Post einen Gutschein kostenlos erhalten. Somit hat jeder mal einen Gutschein in der Hand und kann Ihn auch ausprobieren.
Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, dass wir uns in Arbeitskreisen nicht „tot-diskutieren“. Es müssen nach einem halben Jahr an Diskussionen jetzt Entscheidungen fallen um die Attraktivität zu verbessern. Im Landkreisentwicklungsausschuss sollen die erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises durch die Landkreisverwaltung aufgearbeitet und in ein konkretes Maßnahmenpaket einfließen. Die Schülersprecher sind zu dieser Sitzung des Entwicklungsausschusses einzuladen und in den endgültigen Beschluss einzubinden.
 

12.05.2014

Konstituierende Sitzung des Kreistages

CSU Kreisrat Sven Kluba ist Mitglied im Ausschuss für Landkreisentwicklung sowie im Jugendhilfeausschuss

Mit der Vereidigung der neu gewählten Mitglieder begann am 12.05.2014 die konstituierende Sitzung des Kreistages Berchtesgadener Land. 
Der 2.Tagesordnungspunkt sah die Wahl der Stellvertreterin/ des Stellvertreters des Landrats vor. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde der von der CSU Fraktion vorgeschlagene bisherige Stellvertreter Rudolf Schaupp in seinem Amt bestätigt.
Nach erfolgter Wahl wurde ausführlich über die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weitern Ausschüsse des Landkreises beraten.
Anschließend wurden Frau Kreisrätin Elisabeth Hagenauer und Herr Kreisrat Helmut Fürle zu weiteren Stellvertretern des Land bestellt.
In 18 Tagesordnungspunkten wurde dann vom Kreistag die Ausschüsse, Verbandsräte und Vertreter für die verschiedensten Verbände gewählt oder bestellt. 
In der Wahlperiode 2014 - 2020 wurde ich von der CSU Fraktion erneut in den Jugendhilfeausschuss entsandt. Zusätzlich wurde ich noch zum Mitglied im neu geschaffenen Ausschuss für Landkreisentwicklung bestellt.   
Nach diesem Marathon an Personalentscheidungen stand noch die Erweiterung des Kooperationsvertrages für das Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land mit der Technischen Universität München auf der Tagesordnung. Danach beteiligt sich die TU München nun mit einem Betrag in Höhe von 140.000 € jährlich an den dem Landkreis im Rahmen der Kooperation entstehenden Kosten.

10.04.2014

CSU Fraktionsausflug

Als Abschluss der Fraktionsarbeit der letzten Wahlperiode ging der jährliche Fraktionsausflug in die Stadt Laufen. Unter Führung vom weiteren Stellvertreter des Landrats, Lutz Feiler, der gleichzeitig auch Kulturreferent der Stadt ist, ging die CSU Kreistagsfraktion auf eine kulturelle Reise durch Laufen.

Nach der Begrüßung durch unseren CSU Fraktionssprecher, 1. Bürgermeister Silvester Enzinger, starten wir am neuen Rathaus. Bei Aprilwetter ging es vom Rathaus zu den Resten der historischen Stadtmauer, zum ehemaligen Schloss, auf den Marienplatz und ins alte Rathaus bevor wir auf die andere Seite der Grenze wechselten. Der Ursprung von Laufen liegt, nach Aussage von Lutz Feiler, auf der Seite von Oberndorf. Nach dem Besuch der Stille Nacht Kapelle ging es über die Länderbrücke zurück nach Laufen.
Vor dem Einbruch der Dunkelheit waren wir dann wieder am neuen Rathaus angelangt und ließen den Abend im Kaffee Steinbach ausklingen. Silvester Enzinger bedankte sich bei unserem fachkundigen Stadtführer, unseren Lutz Feiler. Das kulturelle Juwel des Rupertiwinkel war und ist einfach einen Besuch wert.

13.03.2014

Neues Konzept für die nächtliche Mobilität

CSU Kreisrat Sven Kluba sprach im Namen der CSU Fraktion

Der Kreistag des Berchtesgadener Land beschließt einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Kreistag beschließt ein neues Konzept für die nächtliche Mobilität im Landkreis auf Basis von Nachtschwärmer-Gutscheinen. Gegen Zuzahlung von 2 Euro je Gutschein und mit einem Zuschuss von 3 Euro je Gutschein können Inhaber er JugendCard BGL im Alter von 16 bis einschließlich 21 Jahren Nachtschwärmer-Gutscheine im Wert von jeweils 5 Euro erwerben. Mit dem System der Gutscheinausgabe werden die bisherigen drei Angebotsvarianten Anruf-Sammeltaxi, JugendCard-Taxi und Nachtschwärmerbusse durch eine individualisierte Mobilitätsverbilligung ersetzt. Zugleich ist damit eine flächendeckende Inanspruchnahme im Kreisgebiet gewährleistet und die bisherige Einschränkung auf Wochenenden kann ebenfalls entfallen.

Für die Dauer der zum 1. April 2014 startenden Gutscheinaktion sind Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro bereitzustellen.„

Außerdem befindet sich der Landkreis in Verhandlung mit den Salzburger Taxi-Unternehmen um ein Grenzüberschreitendes Mobilitätsangebot zu ermöglichen.

12.03.2014

Keine Einführung einer Biotonne

Der Kreistag des Berchtesgadener Land beschließt folgenden Beschluss:

„Der Landkreis Berchtesgadener Land sieht auf Grund des Missverhältnisses von ökologischem Mehrwert und den entstehenden Zusatzkosten derzeit davon ab, im Landkreisgebiet flächendeckend eine Biotonne einzuführen.

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, zur Erfassung der im Restmüll verbleibenden Küchenabfälle und Speisereste Varianten darzustellen, wie für die Teilmenge mit Blick auf den im Kreislaufwirtschaftsgesetz geplanten Einführungstermin der getrennten Erfassung aller biogenen Abfälle zum Januar 2015 alternative Sammel- und Verwendungsmöglichkeiten entwickelt und vorgehalten werden könnten.

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kommunen im Landkreis ein Konzept zur Erfassung des Grüngutabfalls zu erarbeiten, wobei die Organisation der Verwertung durch den Landkreis erfolgen soll. Das Konzept ist dem Kreistag zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Für eine bessere Erfassung der sonstigen Abfälle zur stofflichen Verwertung sind eine Informationskampagne und weitere geeignete Maßnah„

Außerdem befindet sich der Landkreis in Verhandlung mit den Salzburger Taxi-Unternehmen um ein Grenzüberschreitendes Mobilitätsangebot zu ermöglichen.

05.02.2014

Kreistag beschließt einstimmig Haushalt 2014.

Der Ainringer CSU Kreisrat Sven Kluba hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2014 im Kreistag diskutiert und mit gebilligt:

Ein Auszug aus dem Vorbericht bzw. den Anlagen zum Haushalt:

„Im Haushaltsjahr 2014 erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um rd. 6,14 Mio. € (7,99 %) auf 82.969.500 €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich um rd. 3,30 Mio. € (28,26 %) auf 14.962.100 €.

Die Steuerkraft 2014 des Landkreises Berchtesgadener Land erhöht sich gegenüber dem Jahr 2013 um 8,9 %, während bayernweit die Steuerkraft der Landkreise sich um 5,0 % erhöhte. Im Zehnjahresvergleich hat sich die Steuerkraft somit um 63,78 % verbessert. Allerdings belegt der Landkreis in Oberbayern immer noch die letzte Rangstelle (Bayern Rang 51, Vorjahr: 52).

Mit seiner derzeitigen Umlagekraft nimmt der Landkreis die 52. Rangstelle (Vorjahr: 58) unter den 71 Landkreisen in Bayern und die 20. Rangstelle (Vorjahr: 20) unter den 20 Landkreisen in Oberbayern ein.

In den Einzelplänen 0 bis 8 des Verwaltungshaushaltes erhöht sich der Zuschussbedarf um rd. 3,15 Mio. € bzw. 8,56 %.

Der Zuschussbedarf für die Soziale Sicherung erhöht sich dabei um rd. 1,2 Mio. € auf rd. 15,43 Mio. €.

Für den Zuschussbedarf im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) und für die Bezirksumlage, die nach Angaben des Bezirks Oberbayern überwiegend für den Einzelplan 4 zu erheben ist, muss der Landkreis im Jahr 2014 insgesamt rund 33,21 Mio. € (Vorjahr 30,71 Mio. €) und damit ca. 2,5 Mio. € mehr aufbringen.

Die Bezirksumlage hat sich aufgrund der erhöhten Steuerkraft und trotz des gesenkten Bezirksumlagesatzes um rd. 1,29 Mio. € erhöht. Die Schlüsselzuweisungen sind dagegen um rd. 215 T€ zurückgegangen. Bei einem Hebesatz von 51,0  (Vorjahr 51,0 %) erhöht sich das Kreisumlageaufkommen um 10,39  bzw. rd. 3,97 Mio. €.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 3.466.100 € veranschlagt und liegt damit lediglich um 1.552.800 € über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen in Höhe von 1.913.300 € für aufgenommene Kredite. Somit verbleibt aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt nur ein Betrag in Höhe von 1.552.800 € für die investiven Ausgaben von 10.517.900 €.  Für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist deshalb eine Kreditaufnahme von 5.197.400 € erforderlich.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2014 hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Grund hierfür ist u. a. eine Umschuldung in Höhe von 2,34 Mio. €.

Im Finanzplanungszeitraum von 2014 bis 2014 sind

• Schulbaumaßnahmen in Höhe von 16,5 Mio. €,
• Investitionszuschüsse an die Kliniken Südostbayern AG in Höhe von rd. 576 T€ für die Kreiskliniken Bad Reichenhall und Berchtesgaden und
• Kreisstraßenbaumaßnahmen in Höhe von 13,8 Mio. € vorgesehen.

Nach einer kontinuierlichen Senkung des Schuldenstandes des Landkreises in den Jahren 2005 bis 2008 von rd. 43,26 Mio. € unter Berücksichtigung der Übernahme des Schuldendienstes für Darlehen der Kliniken Südostbayern AG für nicht geförderte Krankenhausbaumaßnahmen, waren die Jahre 2009 (rd. 36,50 Mio. €) und 2010 (rd. 36,56 Mio. €) von einer leichten Erhöhung geprägt. In den Jahren 2011 bis 2013 konnte der Schuldenstand wieder auf rd. 30,20 Mio. € gesenkt werden.

Der Gesamtschuldenstand des Landkreises wird sich zum Jahresende 2014 auf rd. 35,93 Mio. € erhöhen. Auf Grund der im Finanzplan vorgesehenen Investitionen wird der Schuldenstand am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2017 rd. 40,70 Mio. € betragen. Ob die in den Jahren 2014 bis 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen von rd. 21,55 Mio. € voll benötigt werden, wird auch davon abhängen, wie sich die Umlagekraft im Landkreis entwickelt, in wie weit die im Finanzplan vorgesehen Baumaßnahmen verwirklicht und ob der Kreistag wieder höheren Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zustimmt.„

Infrastruktur des 21. Jahrhunderts

Den Äußerungen von Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein, dass schnelle Datenverbindungen die viel wichtiger sind, als Investitionen in Terminals, Autobahnanbindungen und den Ausbau des Straßennetztes konnte Sven Kluba nicht zustimmen.

An Edwin Hertlein gewandt stellte Sven Kluba fest, dass zur Infrastruktur des 21. Jahrhunderts immer noch der Transport von Menschen und Gütern gehört. "Mann kann doch eine Wurst nicht per E-Mail verschicken."

Natürlich ist der Ausbau des DSL-Netzes von entscheidender Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, doch ohne die Transportmöglichkeiten ist dies nichtig, so Kluba.