Sven Kluba Bürgermeisterkandidat Ainring
Gemeinderat Ainring
Kreisrat Berchtesgadener Land

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Kreisrat im Berchtesgadener Land

Seit 2008 bin ich Mitglied des Kreistages

Hier bin ich Mitglied im Ausschuss für Landkreisentwicklung

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen und Energie

 


Nächste Sitzung des Kreistag
13. Dezember 2019 um 09:00 Uhr
im Landratsamt Berchtesgadener Land

Tagesordnung:
​steht noch nicht fest


 

20.07.2018

Einführung der doppischen Buchführung auf Landkreisebene

 

Kreistag Doppik 2018 -497-

​​Mit dem Beschluss vom 11.12.2015 hat der Kreistag für den Landkreis die Umstellung von der kamaralen zur doppischen Buchführung beschlossen. Hierbei stellen sich bei vielen Mandatsträgern oft folgende Fragen:
- Wie "funktioniert" eigentlich der neue Haushalt?
- Was sind die wesentlichen Begriffe und Komponenten?
- Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen den 
  politisch-strategischen Zielen und dem neuen Haushalt
  meiner Kommune?
- Welche Aussagekraft enthalten der neue Haushalt und
  die Bilanz für kommunalpolitische Steuerung?

In Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wurden die Auswirkungen und Möglichkeiten der neuen Buchführung mit dem Planspiel „Doppoly“ verdeutlicht. Nach der Divise „Lernen und Tun“ wird das in dem Vortrag vermittelte  Grundwissen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen sowie zur strategischen Steuerung unmittelbar angewendet und spielerisch vertieft.

Diese Schulung bzw. Vertiefung der Grundkenntnisse der Doppik war anhand des Planspiel eine gelungene Sache. Eine ganz andere Art der Weiterbildung die nicht nur spannend war sondern vor allem sehr lehrreich war.

 


 

11.07.2015

Kreisräte informieren sich im nördlichen Landkreis

 

Ausflug Kreistag Landkreis Nord -497-


Sechs Einrichtungen im nördlichen Teil des Landkreises Berchtesgadener Land waren kürzlich Ziel einer samstäglichen Landkreisrundfahrt von Kreisräten zusammen mit Landrat Georg Grabner und den Führungskräften des Landratsamtes. Vor allem die neugewählten Kreisräte konnten sich dabei vor Ort aus erster Hand über die Aufgaben und Strukturen der einzelnen Einrichtungen ein Bild machen. Bereits im Herbst vergangenen Jahres informierten sich die Kreistagsmitglieder über die Einrichtungen im Süden des Landkreises.

Erstes Ziel der Rundfahrt war die Landwirtschaftsschule Laufen - Abteilung Hauswirtschaft, in der Landrat Georg Grabner zunächst einen Überblick über die durchgeführten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von über 800.000 Euro gab. Die Schulleiterin Annemarie Hofstetter-Hack und der Direktor des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein (AELF), Alfons Leitenbacher informierten über die Bedeutung der Hauswirtschaftsschule, die für 30 Schülerinnen ausgelegt sei. Die umfangreichen Aus- und Fortbildungsangebote mit Theorie- und Praxisfächern fänden immer wieder großen Anklang.

Die zweite Station der Rundfahrt führte die Kreisdelegation zum Rottmayr-Gymnasium in Laufen, in der die Kreisräte noch einmal „die Schulbank drückten“. Schulleiter Dr. Alfred Kotter führte die Delegation zuvor durch die Schulgebäude und die neue Doppelturnhalle, die für 3,2 Mio. Euro errichtet und 2013 eingeweiht wurde. Im laufenden Schuljahr besuchten insgesamt rund 650 Schülerinnen und Schüler dieses Sprachliche und Naturwissenschaftlich-technologische Gymnasium. Im Schuljahr 2016/17 seien am Schulgebäude unter anderem umfassende energetische Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen vorgesehen, wie Landrat Grabner erläuterte. Oberstudienrat Markus Beyhl, Fachlehrer für Mathematik und evangelische Religionslehre, erläuterte in einem modern ausgestatteten Klassenzimmer anschließend die Funktionsweise und die praktische Anwendung eines Whiteboards, mit denen das Rottmayr-Gymnasium in 14 Klassenzimmer ausgestattet ist.

Auf der Fahrt vorbei am Abtsdorfer See erhielten die Kreisräte Informationen zum Freitzeitgelände, ebenfalls eine Einrichtung des Landkreises, auf dem sich auch der Jugendzeltplatz des Kreisjugendrings befindet. In diesem Jahr wurde die Sanitäranlage mit einem Kostenaufwand von 90.000 Euro saniert.

In der Kreisklinik Freilassing, einem Krankenhaus der Versorgungsstufe I mit 40 Betten, das der Kliniken Südostbayern AG angeschlossen ist, verschafften sich die Kreisräte einen Eindruck über das Leistungsspektrum mit einer hoch anerkannten Inneren Medizin und einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Stefan Bierwirt, Verwaltungsleiter der Inn-Salzach-Klinik Freilassing berichtete von einer hervorragenden, sich ergänzenden Zusammenarbeit zwischen der medizinischen Versorgung in der Kreisklinik und der Psychiatrie in der Inn-Salzach-Klinik des Bezirks Oberbayern, den zwei Kliniken „unter einem Dach“.

Zwei Bildungseinrichtungen unter der Trägerschaft des Landkreises, die Realschule im Rupertiwinkel (Knabenrealschule) und die Staatliche Berufsschule Berchtesgadener Land bildeten den Abschluss der Informationsfahrt. In der Knabenrealschule erläuterte Realschuldirektor Christian Thoma das attraktive Fächerangebot für derzeit 530 Schülern. In den letzten 10 Jahren sei laufend in die Gebäude und in die Ausstattung investiert worden, erklärte Landrat Georg Grabner. Der Erweiterungsbau für die Einrichtung der sechsstufigen Realschule sei 2004 errichtet worden, in den Folgejahren sei in die energetische Sanierung, die Erneuerung des Chemiesaals, die Neugestaltung des Pausenhofs, in die Sanierung der bestehenden Einfachturnhalle und in den Neubau einer zusätzlichen Einfachturnhalle investiert worden, um den Schülern optimale Voraussetzungen für ihren Bildungsweg zu bieten. Der laufende Bauunterhalt und der pflegliche Umgang trage dazu bei, die Gebäude und die Ausstattung in einem guten Zustand zu halten.

In der Staatlichen Berufsschule Freilassing gingen Schulleiterin Rosa Mayer und ihr Stellvertreter Hermann Kunkel im Detail auf die Ausbildungsangebote an der Schule ein. Besonders wichtig sei ihnen, dass die Unternehmen im Landkreis gut ausgebildete Fachkräfte erhielten und zufrieden seien. Die BerufsschulePlus, die Wirtschaftsschule oder die Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement zeigten, dass sich die Schule stets neuen Herausforderungen für ein optimales und zeitgemäßes Bildungsangebot stelle. Beim Rundgang durch die verschiedenen Werkstätten und Ausbildungsräume erhielten die Kreisräte einen vertieften Eindruck über die Ausbildungsberufe im Handwerk, wie Schreiner/-in, Friseur/-in, Maurer/-in, Koch/Köchin, Hotelfachmann/-frau und Kraftfahrzeugtechniker/-in. Darüber hinaus werden an der Staatlichen Berufsschule in Freilassing auch Bank- und Industriekaufleute, Kaufleute für Büromanagement und für Tourismus und Freizeit sowie Steuerfachangestellte und Einzelhandelskaufleute und –verkäufer/-innen ausgebildet.

Quelle: https://www.lra-bgl.de/t/presse/pressemitteilungen/detail/news///kreisraete-auf-landkreis-tour-1/


 

 

06.03.2015

Nächtliche Mobilität - Konkrete Schritte sind notwendig

 

Nachtschwärmer -497-

Die vom Landkreis Berchtesgadener Land bezuschussten Nachtschwärmer-Gutscheine sollen dazu beitragen, dass Jugendliche nachts sicher mobil sind und wohlbehalten wieder zu Hause ankommen. Neben Bus und Bahn im Landkreis sind die Gutscheine auch bei Taxiunternehmen im Landkreis und in Salzburg einlösbar.
Beim dritten und abschließenden Arbeitskreis zur Vorbereitung für die Gremien des Kreistages erarbeiteten die Jugendreferenten der Gemeinden, Schülersprecher, Schüler, Mitarbeiter des Landratsamtes und Kreistagsmitglieder weitere Punkte um die Attraktivität der Nachtschwärmer-Gutscheine zu steigern.
Im Speziellen wurden die Themenbereiche Öffentlichkeitsarbeit, Gutscheinerwerb, Ausgabebegrenzung, Koppelung an die JugendCard und die Verkehrsziele erarbeitet.
Zur Steigerung der Bekanntheit der Nachtschwärmer-Gutscheine soll aus meiner Sicht jeder Landkreisbürger zwischen 16 und 21 Jahren per Post einen Gutschein kostenlos erhalten. Somit hat jeder mal einen Gutschein in der Hand und kann Ihn auch ausprobieren.
Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, dass wir uns in Arbeitskreisen nicht „tot-diskutieren“. Es müssen nach einem halben Jahr an Diskussionen jetzt Entscheidungen fallen um die Attraktivität zu verbessern. Im Landkreisentwicklungsausschuss sollen die erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises durch die Landkreisverwaltung aufgearbeitet und in ein konkretes Maßnahmenpaket einfließen. Die Schülersprecher sind zu dieser Sitzung des Entwicklungsausschusses einzuladen und in den endgültigen Beschluss einzubinden.
 


 

 

12.05.2014

Konstituierende Sitzung des Kreistages

CSU Kreisrat Sven Kluba ist Mitglied im Ausschuss für Landkreisentwicklung sowie im Jugendhilfeausschuss

 

Kreistagssitzung 12-05-2014

Mit der Vereidigung der neu gewählten Mitglieder begann am 12.05.2014 die konstituierende Sitzung des Kreistages Berchtesgadener Land. 
Der 2.Tagesordnungspunkt sah die Wahl der Stellvertreterin/ des Stellvertreters des Landrats vor. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde der von der CSU Fraktion vorgeschlagene bisherige Stellvertreter Rudolf Schaupp in seinem Amt bestätigt.
Nach erfolgter Wahl wurde ausführlich über die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weitern Ausschüsse des Landkreises beraten.
Anschließend wurden Frau Kreisrätin Elisabeth Hagenauer und Herr Kreisrat Helmut Fürle zu weiteren Stellvertretern des Land bestellt.
In 18 Tagesordnungspunkten wurde dann vom Kreistag die Ausschüsse, Verbandsräte und Vertreter für die verschiedensten Verbände gewählt oder bestellt. 
In der Wahlperiode 2014 - 2020 wurde ich von der CSU Fraktion erneut in den Jugendhilfeausschuss entsandt. Zusätzlich wurde ich noch zum Mitglied im neu geschaffenen Ausschuss für Landkreisentwicklung bestellt.   
Nach diesem Marathon an Personalentscheidungen stand noch die Erweiterung des Kooperationsvertrages für das Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land mit der Technischen Universität München auf der Tagesordnung. Danach beteiligt sich die TU München nun mit einem Betrag in Höhe von 140.000 € jährlich an den dem Landkreis im Rahmen der Kooperation entstehenden Kosten.


 

 

10.04.2014

CSU Fraktionsausflug

 

Laufen -497-

Als Abschluss der Fraktionsarbeit der letzten Wahlperiode ging der jährliche Fraktionsausflug in die Stadt Laufen. Unter Führung vom weiteren Stellvertreter des Landrats, Lutz Feiler, der gleichzeitig auch Kulturreferent der Stadt ist, ging die CSU Kreistagsfraktion auf eine kulturelle Reise durch Laufen.

Nach der Begrüßung durch unseren CSU Fraktionssprecher, 1. Bürgermeister Silvester Enzinger, starten wir am neuen Rathaus. Bei Aprilwetter ging es vom Rathaus zu den Resten der historischen Stadtmauer, zum ehemaligen Schloss, auf den Marienplatz und ins alte Rathaus bevor wir auf die andere Seite der Grenze wechselten. Der Ursprung von Laufen liegt, nach Aussage von Lutz Feiler, auf der Seite von Oberndorf. Nach dem Besuch der Stille Nacht Kapelle ging es über die Länderbrücke zurück nach Laufen.
Vor dem Einbruch der Dunkelheit waren wir dann wieder am neuen Rathaus angelangt und ließen den Abend im Kaffee Steinbach ausklingen. Silvester Enzinger bedankte sich bei unserem fachkundigen Stadtführer, unseren Lutz Feiler. Das kulturelle Juwel des Rupertiwinkel war und ist einfach einen Besuch wert.


 

 

13.03.2014

Neues Konzept für die nächtliche Mobilität

CSU Kreisrat Sven Kluba sprach im Namen der CSU Fraktion

 

Der Kreistag des Berchtesgadener Land beschließt einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Kreistag beschließt ein neues Konzept für die nächtliche Mobilität im Landkreis auf Basis von Nachtschwärmer-Gutscheinen. Gegen Zuzahlung von 2 Euro je Gutschein und mit einem Zuschuss von 3 Euro je Gutschein können Inhaber er JugendCard BGL im Alter von 16 bis einschließlich 21 Jahren Nachtschwärmer-Gutscheine im Wert von jeweils 5 Euro erwerben. Mit dem System der Gutscheinausgabe werden die bisherigen drei Angebotsvarianten Anruf-Sammeltaxi, JugendCard-Taxi und Nachtschwärmerbusse durch eine individualisierte Mobilitätsverbilligung ersetzt. Zugleich ist damit eine flächendeckende Inanspruchnahme im Kreisgebiet gewährleistet und die bisherige Einschränkung auf Wochenenden kann ebenfalls entfallen.

Für die Dauer der zum 1. April 2014 startenden Gutscheinaktion sind Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro bereitzustellen.„

Außerdem befindet sich der Landkreis in Verhandlung mit den Salzburger Taxi-Unternehmen um ein Grenzüberschreitendes Mobilitätsangebot zu ermöglichen.


 

 

12.03.2014

Keine Einführung einer Biotonne

 

Der Kreistag des Berchtesgadener Land beschließt folgenden Beschluss:

„Der Landkreis Berchtesgadener Land sieht auf Grund des Missverhältnisses von ökologischem Mehrwert und den entstehenden Zusatzkosten derzeit davon ab, im Landkreisgebiet flächendeckend eine Biotonne einzuführen.

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, zur Erfassung der im Restmüll verbleibenden Küchenabfälle und Speisereste Varianten darzustellen, wie für die Teilmenge mit Blick auf den im Kreislaufwirtschaftsgesetz geplanten Einführungstermin der getrennten Erfassung aller biogenen Abfälle zum Januar 2015 alternative Sammel- und Verwendungsmöglichkeiten entwickelt und vorgehalten werden könnten.

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kommunen im Landkreis ein Konzept zur Erfassung des Grüngutabfalls zu erarbeiten, wobei die Organisation der Verwertung durch den Landkreis erfolgen soll. Das Konzept ist dem Kreistag zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Für eine bessere Erfassung der sonstigen Abfälle zur stofflichen Verwertung sind eine Informationskampagne und weitere geeignete Maßnah„

Außerdem befindet sich der Landkreis in Verhandlung mit den Salzburger Taxi-Unternehmen um ein Grenzüberschreitendes Mobilitätsangebot zu ermöglichen.


 

 

05.02.2014

Kreistag beschließt einstimmig Haushalt 2014.

Der Ainringer CSU Kreisrat Sven Kluba hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2014 im Kreistag diskutiert und mit gebilligt:

 

Ein Auszug aus dem Vorbericht bzw. den Anlagen zum Haushalt:

„Im Haushaltsjahr 2014 erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um rd. 6,14 Mio. € (7,99 %) auf 82.969.500 €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich um rd. 3,30 Mio. € (28,26 %) auf 14.962.100 €.

Logo Kreistag Haushalt 2014

 

Die Steuerkraft 2014 des Landkreises Berchtesgadener Land erhöht sich gegenüber dem Jahr 2013 um 8,9 %, während bayernweit die Steuerkraft der Landkreise sich um 5,0 % erhöhte. Im Zehnjahresvergleich hat sich die Steuerkraft somit um 63,78 % verbessert. Allerdings belegt der Landkreis in Oberbayern immer noch die letzte Rangstelle (Bayern Rang 51, Vorjahr: 52).

Mit seiner derzeitigen Umlagekraft nimmt der Landkreis die 52. Rangstelle (Vorjahr: 58) unter den 71 Landkreisen in Bayern und die 20. Rangstelle (Vorjahr: 20) unter den 20 Landkreisen in Oberbayern ein.

In den Einzelplänen 0 bis 8 des Verwaltungshaushaltes erhöht sich der Zuschussbedarf um rd. 3,15 Mio. € bzw. 8,56 %.

Der Zuschussbedarf für die Soziale Sicherung erhöht sich dabei um rd. 1,2 Mio. € auf rd. 15,43 Mio. €.

Für den Zuschussbedarf im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) und für die Bezirksumlage, die nach Angaben des Bezirks Oberbayern überwiegend für den Einzelplan 4 zu erheben ist, muss der Landkreis im Jahr 2014 insgesamt rund 33,21 Mio. € (Vorjahr 30,71 Mio. €) und damit ca. 2,5 Mio. € mehr aufbringen.

Die Bezirksumlage hat sich aufgrund der erhöhten Steuerkraft und trotz des gesenkten Bezirksumlagesatzes um rd. 1,29 Mio. € erhöht. Die Schlüsselzuweisungen sind dagegen um rd. 215 T€ zurückgegangen. Bei einem Hebesatz von 51,0  (Vorjahr 51,0 %) erhöht sich das Kreisumlageaufkommen um 10,39  bzw. rd. 3,97 Mio. €.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 3.466.100 € veranschlagt und liegt damit lediglich um 1.552.800 € über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen in Höhe von 1.913.300 € für aufgenommene Kredite. Somit verbleibt aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt nur ein Betrag in Höhe von 1.552.800 € für die investiven Ausgaben von 10.517.900 €.  Für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist deshalb eine Kreditaufnahme von 5.197.400 € erforderlich.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2014 hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Grund hierfür ist u. a. eine Umschuldung in Höhe von 2,34 Mio. €.

Im Finanzplanungszeitraum von 2014 bis 2014 sind

  • Schulbaumaßnahmen in Höhe von 16,5 Mio. €,
  • Investitionszuschüsse an die Kliniken Südostbayern AG in Höhe von rd. 576 T€ für die Kreiskliniken Bad Reichenhall und Berchtesgaden und
  • Kreisstraßenbaumaßnahmen in Höhe von 13,8 Mio. € vorgesehen.

Nach einer kontinuierlichen Senkung des Schuldenstandes des Landkreises in den Jahren 2005 bis 2008 von rd. 43,26 Mio. € unter Berücksichtigung der Übernahme des Schuldendienstes für Darlehen der Kliniken Südostbayern AG für nicht geförderte Krankenhausbaumaßnahmen, waren die Jahre 2009 (rd. 36,50 Mio. €) und 2010 (rd. 36,56 Mio. €) von einer leichten Erhöhung geprägt. In den Jahren 2011 bis 2013 konnte der Schuldenstand wieder auf rd. 30,20 Mio. € gesenkt werden.

Der Gesamtschuldenstand des Landkreises wird sich zum Jahresende 2014 auf rd. 35,93 Mio. € erhöhen. Auf Grund der im Finanzplan vorgesehenen Investitionen wird der Schuldenstand am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2017 rd. 40,70 Mio. € betragen. Ob die in den Jahren 2014 bis 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen von rd. 21,55 Mio. € voll benötigt werden, wird auch davon abhängen, wie sich die Umlagekraft im Landkreis entwickelt, in wie weit die im Finanzplan vorgesehen Baumaßnahmen verwirklicht und ob der Kreistag wieder höheren Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zustimmt.„


 

Infrastruktur des 21. Jahrhunderts

 

Den Äußerungen von Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein, dass schnelle Datenverbindungen die viel wichtiger sind, als Investitionen in Terminals, Autobahnanbindungen und den Ausbau des Straßennetztes konnte Sven Kluba nicht zustimmen.

An Edwin Hertlein gewandt stellte Sven Kluba fest, dass zur Infrastruktur des 21. Jahrhunderts immer noch der Transport von Menschen und Gütern gehört. "Mann kann doch eine Wurst nicht per E-Mail verschicken."

Natürlich ist der Ausbau des DSL-Netzes von entscheidender Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, doch ohne die Transportmöglichkeiten ist dies nichtig, so Kluba.