„Die Sorgen der Bürger ernst nehmen“

6. Juni 2016

Dr. Peter Ramsauer bei Jahreshauptversammlung der Ainringer CSU

 

JHV CSU Ainring 2016 -497-

Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der Ainringer CSU in Thundorf durfte Ortsvorsitzender Sven Kluba neben Bürgermeister Hans Eschlberger,  zahlreichen Mitgliedern und Gemeinderäten auch den Stimmkreisabgeordneten und Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages Dr. Peter Ramsauer begrüßen, der für seine klaren und offenen Worten zur aktuellen politischen Situation in Deutschland und Europa lang anhaltenden Beifall der Zuhörer erhielt.

Zunächst erhoben sich die Versammelten zum Gedenken an die im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder Hans Graf von der Groeben, Ludwig Reichenberger und Alois Griesbacher. Letz genannter war erst vor wenigen Tagen zu Grabe getragen worden. „Das langjährige CSU-Mitglied  gehörte 18 Jahre lang dem Gemeinderat an, er war ein kluger Mann, den man immer um Rat fragen konnte“, erinnerte Kluba an den beliebten Gemeindebürger.
Im Bericht des Ortsvorsitzenden skizzierte Kluba die zahlreichen politischen Aktivitäten der Ainringer CSU. Die Arbeit der CSU Ainring gliedert sich in vier große Bereiche. Zur inhaltlichen Arbeit die sich vor allem in Anträgen wieder spiegelt kommt noch die interne Parteiarbeit hinzu. Bei den Aktionen und Besichtigungen der CSU vor Ort will der Ortsverband noch besser mit den Menschen, Vereinen und Unternehmen in Kontakt treten. Dieser Austausch ist auch bei den monatlichen Stammtischen das Ziel.
Unter dem Motto „60 Minuten Politik“ fanden regelmäßige Stammtische zu aktuellen politischen Themen der Gemeinde statt. Im Mittelpunkt stand auch hier die Flüchtlingsproblematik. Über die Betreuung von Flüchtlingen berichteten jeweils Katharina Eisl und ein Vertreter der Caritas, Ernst Peter beleuchtete die Situation aus Sicht der stark belasteten Bundespolizei und in einem ausgelagerten Stammtisch tauschte sich der Ortsverband mit hier lebenden Asylbewerbern aus. An weiteren Abenden berichtete beispielsweise Ludwig Wetzelsberger über seine Aufgabe als Seniorenbeauftragter der Gemeinde, die Hospizbewegung und Palliativmedizin im Landkreis, Wald und Forsten, Chancen und Risiken von Tourismusverbänden waren weitere Themen von „60 Minuten Politik“. Zuletzt hatte Bürgermeister Hans Eschlberger viele interessierte Zuhörer über Gemeindepolitik buchstäblich von A bis Z informiert. „Die Ainringer CSU tausche sich auch immer wieder mit jungen Gemeindebürgern aus und gehe dabei auch manchmal unkonventionelle Wege“, so Kluba, der beispielhaft die Übernahme eines Abos der Heimatzeitung für die Schüler der Ainringer Mittelschule nannte.

Im Bericht aus dem Gemeinderat betonte Fraktionssprecher Jörg Mader, dass es den Gemeinderäten der CSU zusammen mit dem Bürgermeister stets darum gehe, das Beste für die in der Gemeinde Ainring lebenden Bürger zu erreichen. „Die Balance zwischen dem Besten und dem letztlich auch Machbaren zu finden, ist nicht immer leicht“, so Mader, „gerade deshalb beschäftige sich seine Fraktion frühzeitig mit Lösungen und mache sich ein umfassendes Bild vor Ort“. Unter dem Motto „Fraktion in Aktion“ haben die CSU-Mandatare beispielweise die Sportanlagen in Mitterfelden besucht, ein Treffen mit Landtagsabgeordneten Michaela Kaniber an der Mittelschule Mitterfelden organisiert, um mit ihr den von der CSU Ainring eingebrachten Antrag zur Sicherung des Schulstandorts als „Sportmittelschule“ zu erörtern, verschiedene Firmen besucht, mit Altlandrat Hermann Steinmaßl die unterschiedlichsten Verkehrsprobleme in der Gemeinde untersucht oder den ehemaligen Pfarrhof in Ainring besucht, der als Ortsbild prägendes Bauwerk erhalten werden soll. „Anträge der CSU Ainring im Gemeinderat zur Übersichtlichkeit von Geh- und Radwegen, zum Witterungsschutz und zur Barrierefreiheit am Bahnhof, zur Bushaltestelle oder zur Sperre der  B304 während der Bauphase, zu Lösungsansätzen für den Kreuzungsbereich B304, zur Parkplatzsituation in Feldkirchen, zum Ausbau der Mittelschule als Sportmittelschule oder zur Auszeichnung der Gemeinde Ainring als Fair Trade Gemeinde sind nur einige Beispiele dafür, dass die CSU zum Wohle der Gemeindebürger viele Dinge bewegt und erfolgreich voranbringt“, so Fraktionssprecher Mader.

Nach Berichten aus dem Kreistag legte Hanna Lotze als Vorsitzende der Jungen Union Rechenschaft über deren vielfältiges Engagement ab und  Heinz Dippel als Vorsitzender der Senioren Union skizzierte kurz die zahlreichen und interessanten Aktivitäten des Mitglieder stärksten Kreisverbandes. Es folgen Berichte des Schatzmeisters und der Kassenprüfer, im Anschluss wurden Schatzmeister Dr. Christoph Werner sowie der gesamte Vorstand einstimmig entlastet.

Ramsauer in Ainring 2016 -497-

Ebenfalls einstimmig wählten die Mitglieder in geheimer Wahl elf Delegierte und elf Ersatzdelegierte in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl.

„Die CSU und auch der Ortsverband Ainring können heuer ihr 70jähriges Gründungsjubiläum feiern“, so Bürgermeister Hans Eschlberger, der in diesem Zusammenhang an Gründungsmitglied Josef Kriechbaumer erinnerte. „Meine Generation musste für die Fehler büßen, die nur in einer Diktatur möglich sind, habe der ihm einmal gesagt. Als Kriegsteilnehmer 1946 aus der Gefangenschaft zurückgekehrt war er ein Mann der ersten Stunde. Stets war es ihm ein Herzensanliegen, sich für ein Leben in Frieden und Freiheit einzusetzen und an einer Partei mitzuarbeiten, deren maßgebliche Leitidee christlich geprägte Werteorientierung war. Vieles davon ist heute bedroht oder wird von Teilen der Politik und Gesellschaft in Frage gestellt. Unser Stimmkreisabgeordneter Peter Ramsauer aber ist einer, der sich diesem Zeitgeist mutig entgegenstellt und das klare Wort nicht scheut“, so Eschlberger. „Deshalb mein Appell an Dich und an alle politischen Verantwortungsträger in Bund und Land: Bewahrt konservative Werte und unterstützt die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung, helft uns bei der Abwehr unsinniger Regelungen wie beispielsweise im Zusammenhang mit TTIP, unterstützt uns im Kampf gegen Privatisierungswahn und lasst die öffentliche Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung, bewahrt uns vor demokratisch nicht legitimiertem Eigenleben der EZB und schafft Generationengerechtigkeit bei der Rente“.     

Peter Ramsauer ging auf den Appell des Bürgermeisters ebenso ein wie auf die von Seiten einzelner Mitglieder geäußerten Sorgen und Kritikpunkte zur Flüchtlingspolitik, zum Türkei-Deal, zu den Euro-Rettungspaketen für Griechenland , zur Zinspolitik der EZB oder zur Rente.
„Die CSU Ainring ist ein leistungsstarker Ortsverband, in dem schon immer gerade grad heraus geredet wurde. Mit manchen Mitgliedern habe er teils über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen, auf die er sich zu hundert Prozent verlassen könne“, so Ramsauer. „Dies ist aber nicht der einzige Grund, warum ich der Einladung zur Jahreshauptversammlung gerne gefolgt bin. Ich besuche regelmäßig auch alle anderen Ortsverbände in meinem Wahlkreis, weil es mir wichtig ist, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren, ihre Kritik und ihre Sorgen ernst zu nehmen, vor allem auch das Stimmungsbild der Bevölkerung mit nach Berlin zu transportieren“.
Konservative Politik sei menschenfreundliche Politik und nicht gleich rechts-populistisch wie Linkspopulisten gerne glauben machen wollten. Während etablierte Parteien europaweit an Zustimmung verlieren, so Ramsauer, erfreue sich die CSU nicht nur in Bayern ungebrochen großer Beliebtheit. Immer mehr Menschen deutschlandweit wünschten sich eine Partei wie die CSU, wie entsprechende Umfragen eindrucksvoll belegten. „Die CSU ist europaweit die einzig wirklich noch verbliebene Volkspartei, von der sich die Bürger ernst genommen und gut vertreten wissen“, so Ramsauer.
In der ausufernden Bürokratie im Wohnungsbau, die immer mehr Gutachten verschiedenster Behörden verlange  – wie von einem Zuhörer kritisiert – sehe auch er Handlungsbedarf. Ramsauer bedauerte auch, dass der Gesetzentwurf zur Förderung des Baus von Mietwohnungen an der Blockadehaltung der SPD gescheitert sei.
Die Zinspolitik von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierte auch Ramsauer scharf: „Damit werden reformunfähige Staaten finanziert, im Gegenzug aber verlieren deutsche Sparer rund 70 Milliarden Euro jährlich“. Nach Meinung Ramsauers müssten sich unbedingt die Machtverhältnisse im EZB-Rat ändern. „Dies hätte auch Auswirkungen auf viele deutsche Rentner“, so Ramsauer, weil es derzeit so gut wie keine Renditen mehr auf Sparverträge gebe. Wie viele Diskussionsteilnehmer sieht auch Ramsauer das deutsche Rentensystem in Gefahr: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, letztendlich die gleiche Rente erhält wie einer, der nie gearbeitet und eingezahlt hat, dann aber eine gleich hohe Grundsicherung erhält“.
Deutlich kritisch äußerte sich Ramsauer auch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, ebenso zu dem mehr als fragwürdigen Deal mit der Türkei oder den offensichtlich kein Ende nehmenden Euro-Rettungspaketen für Griechenland.
Peter Ramsauer, der selbst zweimal gegen weitere Griechenlandhilfen gestimmt hatte, machte zum Abschluss seiner leidenschaftlichen Rede aber auch eines deutlich: „Es geht uns gerade hier in Bayern besser als den meisten Menschen auf der Welt. Deutschland und besonders Bayern wird von vielen ausländischen Politikern als Vorbild und Lokomotive in Europa gesehen. Viele meiner ausländischen Kollegen bestätigen mir immer wieder, wie sehr sie uns um unsere geringen Arbeitslosenzahlen, unsere positiven Wirtschaftsbilanzen, unser Bildungsniveau und unsere sozialen Standards beneiden“. 
„Dies sollten wir bei aller berechtigter Kritik nie vergessen und dafür dürfen wir auch dankbar sein“, so der Stimmkreisabgeordnete, der für seine klaren und offenen Worten zur aktuellen politischen Situation in Deutschland lang anhaltenden Beifall der Zuhörer erhielt.
Am Ende der Versammlung dankten CSU Ortsvorsitzender Sven Kluba und 1. Bürgermeister Hans Eschlberger Peter Ramsauer für seine offenen Worte und überreichten ihm ein kleines Präsent.

Danke an Ernst Peter für den Artikel