Der Ainringer CSU Kreisrat Sven Kluba hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2014 im Kreistag diskutiert und mit gebilligt:
Ein Auszug aus dem Vorbericht bzw. den Anlagen zum Haushalt:
„Im Haushaltsjahr 2014 erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um rd. 6,14 Mio. € (7,99 %) auf 82.969.500 €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich um rd. 3,30 Mio. € (28,26 %) auf 14.962.100 €.

Die Steuerkraft 2014 des Landkreises Berchtesgadener Land erhöht sich gegenüber dem Jahr 2013 um 8,9 %, während bayernweit die Steuerkraft der Landkreise sich um 5,0 % erhöhte. Im Zehnjahresvergleich hat sich die Steuerkraft somit um 63,78 % verbessert. Allerdings belegt der Landkreis in Oberbayern immer noch die letzte Rangstelle (Bayern Rang 51, Vorjahr: 52).
Mit seiner derzeitigen Umlagekraft nimmt der Landkreis die 52. Rangstelle (Vorjahr: 58) unter den 71 Landkreisen in Bayern und die 20. Rangstelle (Vorjahr: 20) unter den 20 Landkreisen in Oberbayern ein.
In den Einzelplänen 0 bis 8 des Verwaltungshaushaltes erhöht sich der Zuschussbedarf um rd. 3,15 Mio. € bzw. 8,56 %.
Der Zuschussbedarf für die Soziale Sicherung erhöht sich dabei um rd. 1,2 Mio. € auf rd. 15,43 Mio. €.
Für den Zuschussbedarf im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) und für die Bezirksumlage, die nach Angaben des Bezirks Oberbayern überwiegend für den Einzelplan 4 zu erheben ist, muss der Landkreis im Jahr 2014 insgesamt rund 33,21 Mio. € (Vorjahr 30,71 Mio. €) und damit ca. 2,5 Mio. € mehr aufbringen.
Die Bezirksumlage hat sich aufgrund der erhöhten Steuerkraft und trotz des gesenkten Bezirksumlagesatzes um rd. 1,29 Mio. € erhöht. Die Schlüsselzuweisungen sind dagegen um rd. 215 T€ zurückgegangen. Bei einem Hebesatz von 51,0 (Vorjahr 51,0 %) erhöht sich das Kreisumlageaufkommen um 10,39 bzw. rd. 3,97 Mio. €.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 3.466.100 € veranschlagt und liegt damit lediglich um 1.552.800 € über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen in Höhe von 1.913.300 € für aufgenommene Kredite. Somit verbleibt aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt nur ein Betrag in Höhe von 1.552.800 € für die investiven Ausgaben von 10.517.900 €. Für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist deshalb eine Kreditaufnahme von 5.197.400 € erforderlich.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2014 hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Grund hierfür ist u. a. eine Umschuldung in Höhe von 2,34 Mio. €.
Im Finanzplanungszeitraum von 2014 bis 2014 sind
- Schulbaumaßnahmen in Höhe von 16,5 Mio. €,
- Investitionszuschüsse an die Kliniken Südostbayern AG in Höhe von rd. 576 T€ für die Kreiskliniken Bad Reichenhall und Berchtesgaden und
- Kreisstraßenbaumaßnahmen in Höhe von 13,8 Mio. € vorgesehen.
Nach einer kontinuierlichen Senkung des Schuldenstandes des Landkreises in den Jahren 2005 bis 2008 von rd. 43,26 Mio. € unter Berücksichtigung der Übernahme des Schuldendienstes für Darlehen der Kliniken Südostbayern AG für nicht geförderte Krankenhausbaumaßnahmen, waren die Jahre 2009 (rd. 36,50 Mio. €) und 2010 (rd. 36,56 Mio. €) von einer leichten Erhöhung geprägt. In den Jahren 2011 bis 2013 konnte der Schuldenstand wieder auf rd. 30,20 Mio. € gesenkt werden.
Der Gesamtschuldenstand des Landkreises wird sich zum Jahresende 2014 auf rd. 35,93 Mio. € erhöhen. Auf Grund der im Finanzplan vorgesehenen Investitionen wird der Schuldenstand am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2017 rd. 40,70 Mio. € betragen. Ob die in den Jahren 2014 bis 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen von rd. 21,55 Mio. € voll benötigt werden, wird auch davon abhängen, wie sich die Umlagekraft im Landkreis entwickelt, in wie weit die im Finanzplan vorgesehen Baumaßnahmen verwirklicht und ob der Kreistag wieder höheren Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zustimmt.„
Infrastruktur des 21. Jahrhunderts
Den Äußerungen von Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein, dass schnelle Datenverbindungen die viel wichtiger sind, als Investitionen in Terminals, Autobahnanbindungen und den Ausbau des Straßennetztes konnte Sven Kluba nicht zustimmen.
An Edwin Hertlein gewandt stellte Sven Kluba fest, dass zur Infrastruktur des 21. Jahrhunderts immer noch der Transport von Menschen und Gütern gehört. „Mann kann doch eine Wurst nicht per E-Mail verschicken.“
Natürlich ist der Ausbau des DSL-Netzes von entscheidender Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, doch ohne die Transportmöglichkeiten ist dies nichtig, so Kluba.