Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunf.
Die Welt ist im Umbruch. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt einen epochalen Wendepunkt in unserer Geschichte dar. Krieg ist zurück in Europa. Die Ukraine kämpft dabei einen Kampf um ihr Überleben und unsere Werte. Sie braucht und ver7 dient unsere Unterstützung – insbesondere auch durch die Lieferung von Waffen. Auch wir in Deutschland spüren: Die Zeiten werden härter, der Preis für Frieden und Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit wird höher. Historische Teuerungsraten für Unternehmen und Verbraucher, Verunsicherung bei der Versorgungssicherheit mit Gas und Strom, Engpässe bei Material, Rohstoffen und Lieferketten sowie Arbeitskräftemangel – ein noch nie dagewesener Krisen-Cocktail belastet den Standort Deutschland, jede und jeden. Durch die Rekordinflation drohen Rezession, Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen. Auch die Unterbringung und Versorgung der wieder deutlich steigen den Zahlen von Geflüchteten stellt uns vor Ort vor große Aufgaben. Angesichts dieser Herausforderungen braucht
Deutschland politische Führung. Die Ampelregierung verliert sich jedoch seit Monaten in ideologischen Grabenkämpfen, Selbstbespiegelung und Zuwarten. Unternehmen und Verbraucher interessieren sich nicht für den Gründungsmythos einer Antiatomkraftpartei, sondern verlangen zurecht, dass bestehende Probleme gelöst und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand gesetzt werden. Die vergangenen Monate haben dabei eines klar gezeigt: Die Ideologien der Ampel scheitern an der Wirklichkeit. Deutschland braucht deshalb mehr denn je eine starke CSU in Bayern, Deutschland und Europa. Wir haben geliefert. Wir haben Druck gemacht und Richtung gegeben für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, für den Stopp der vermurksten Gasumlage, für das Bekenntnis zur Gaspreisbremse, für die umfassende Nutzung der Wasserkraft und Biomasse, für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, für die Berücksichtigung der Studenten und Rentner beim Energiegeld sowie für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Wir werden alles dafür tun, die illegale Zuwanderung zu begrenzen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht.
In Zeiten wie diesen braucht unser Land Führung. Die CSU führt mit klarem Kurs durch die Krise. Mit einem Bündnis für Bayern werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Kirchen, der Zivilgesellschaft und Verbänden das Schutzversprechen des Staates erneuern.