Antrag im Gemeinderat für parteiübergreifende Lösung geplant
Bei der letzten Bundestagswahl sind durch professionelle Plakatirungstrupps die Orte und Straßenzüge in der Gemeinde Ainring neu „gestaltet“ worden. Dieser Flut an Kunststoffplakaten von professionellen Plakatierungstrupps einiger Parteien will der CSU Vorstand mit einem Antrag im Gemeinderat entgegenwirken. „Ziel ist eine parteiübergreifende Lösung für die Wahlplakate in Ainring“, so CSU Ortvorsitzender Sven Kluba.
CSU Ortsvorsitzender Sven Kluba konnte neben Bürgermeister Hans Eschlberger auch den Bürgermeister der Stadt Freilassing Josef Flatscher auf dem „Grünen Rasen“ begrüßen. Als verantwortlicher Mitarbeiter der Stadt Freilassing ging Boris Tempelin auf die Details des neuen Kunstrasenplatzes in Freilassing ein. Der Pl

Bei der letzten Vorstandssitzung der CSU Ainring brachte Ortsvorsitzender Sven Kluba das Thema Plakatierung bei Wahlen auf die Tagesordnung. Seit Jahrzehnten gehört zu einem demokratischen Wahlkampf auch der Straßenwahlkampf mittels Plakate. Dies hat in der Vergangenheit Inhalte und Personen an die Wähler herangetragen und auf den bevorstehenden Wahltag hingewiesen. Die CSU Ainring hat dies immer mit ehrenamtlichen Mitgliedern durchgeführt, so der ehemalige CSU Vorsitzende und jetzige Bürgermeister Hans Eschlberger.
Bei der Bundestagswahl im vergangen Jahr hat sich diese Plakatierungs-Kultur total gewandelt. Über Nacht sind wohl bezahlte Plakatierungstrupps im Gemeindegebiet ausgeschwärmt und haben ein Straßenbild geschaffen, was viele erschreckt hat. Einige Tage später folgten dann die nächsten Kleinstparteien mit Ihren Plakatierungsmannschaften. Ob an Verkehrszeichen oder Laternenmasten wurden vor allem Plakate aus Kunststoff befestigt.
Viele Bürger bezeichneten dieses von den Parteien gestaltete Straßenbild als extrem störend bzw. sogar verschandelt.
Auch die Zeitspanne, wo die Plakate hingen wurde durch diese Plakatierungstrupps extrem ausgeweitet. Nicht mehr 3-4 Wochen vor und 1 Woche nach der Wahl hingen die Plakate, sondern teils Monate vor der Wahl und leider auch teilweise Monate nach der Wahl hingen noch einzelne Wahlplakate in Ainring.
Um diesem Trend, der „Plakatierung-EXTREM“ entgegenzutreten wird der CSU Ortverband Ainring einen überparteilichen Antrag im Gemeinde einbringen.
Folgende Punkte sollen geregelt werden:
1. Es soll die Einzelplakatierung im Straßenbereich bei Wahlen untersagt werden
2. Es sollen zu den bestehenden noch zusätzliche und an zentraleren Standorten große Plakatwände für alle Parteien aufgestellt werden
3. Jeder Partei ist ein entsprechender Platz auf der Plakatwand vorgegeben
4. Sollte doch eine Einzelplakatierung im Straßenbereich einer Partei durchgeführt werden, ist diese durch den Bauhof der Gemeinde Ainring abzunehmen und die entstanden Kosten der Partei in Rechnung zu stellen
5. Diese Regelungen sollen speziell für die Wahlen getroffen werden und in keinem Fall die gemeindlichen Vereine beeinträchtigen
6. Im Zuge dieser Diskussion soll auch die Umsetzung sowie praktische Handhabung der vorhandenen Plakatierungssatzung im Gemeindegebiet überprüft werden