Ernst Peter referierte über die Situation der Polizeikräfte vor Ort
Der monatliche Stammtisch „60 Minuten Politik“ der CSU Ainring stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik, der damit verbundenen Grenzkontrollen und dem Einsatz der Bundespolizei. Dazu konnte Ortsvorsitzender Sven Kluba mit Polizeihauptkommissar Ernst Peter den stellvertretenden Vorsitzenden des CSU- Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit im Berchtesgadener Land begrüßen, der als Revierverantwortlicher des Bundespolizeireviers Freilassing die Einsatzsituation der Polizei vor Ort aus erster Hand kennt und tagtäglich selbst miterlebt.
Wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern der Region das Thema nach wie vor unter den Nägeln brennt, zeigte sich am guten Besuch des CSU-Stammtischs. Nach einer kurzen Einführung durch den Ortsvorsitzenden berichtete Ernst Peter über die aktuelle Situation an den Grenzen und ging dabei vor allem auf die Fragen der interessierten Zuhörer ein. „Was bringen die Grenzkontrollen?“, „Wie läuft das Verfahren in der Möbelhalle ab?“ „Wer entscheidet eigentlich, wie viele täglich über die Saalbrücke einreisen dürfen?“, „Wie ist die Lage und die entsprechende Stimmung bei den eingesetzten Bundespolizisten?“, „Wie lange werden die Grenzkontrollen noch weiter gehen?“, „Was werden die durch die Koalition beschlossenen Einreisezentren bringen?“, „Was bewirken die beschlossenen Veränderungen des Asylrechts in der Praxis?“, „Was bedeutet verschärfte Residenzpflicht“, „Wie kann es sein, dass offensichtlich keiner wisse, wie viel Asylsuchende sich tatsächlich in Deutschland aufhalten?“, „Warum winken die anderen EU-Länder alle Flüchtlingen scheinbar einfach nur durch?“ und „Warum gibt es trotz der wiedereingeführten Grenzkontrollen noch immer täglich Tausende, die nach Deutschland strömen?“ waren die meist gestellten Fragen an den Referenten. Hierzu machte Peter in einem kurzen geschichtlichen Rückblick deutlich, dass der Schutz der Grenzen zu den elementarsten Aufgaben eines jeden Staates gehöre und dies uneingeschränkt auch für die Bundesrepublik Deutschland gelte. Für den Schutz seiner Grenzen unterhalte Deutschland mit der Bundespolizei nicht nur eine eigene Polizei, der Gesetzgeber habe diese für ihre Aufgaben an der Grenze sogar mit weitreichenderen Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Mit ursächlich für die scheinbare Ambivalenz zwischen Anspruch und der derzeit von der Bevölkerung beobachteten Wirklichkeit sei – unabhängig von den verschiedensten Fluchtursachen – das komplexe und auch komplizierte Europa-, Schengen- und Dublin-Recht, das Ernst Peter mit verständlichen Worten ebenso zu erklären verstand wie beispielsweise das Territorialprinzip nach der aktuellen Dublin III-Verordnung oder die verschiedenen Arten von Asyl- oder Schutzersuchen.
„Die sowohl psychische aber auch physische Belastung sei für die eingesetzten Beamten nach wie vor unverändert hoch, egal ob Stammkräfte oder die aus allen Gegenden Deutschlands zur Bewältigung der Massenmigration an die bayerisch-österreichische Grenze abgeordneten Bundespolizisten. Ein Ende der Einsatzbelastung sei derzeit auch nicht in Sicht“, so Peter.
Mehrere Diskussions-Teilnehmer berichteten davon, wie sie durch Besuche des Möbellagers, durch eigene Beobachtungen oder in Gesprächen mit Bundespolizisten immer wieder feststellten, mit welcher Gelassenheit und Professionalität diese trotz aller Belastung ihren Dienst verrichteten. Dies konnte auch der Ortsvorsitzende Sven Kluba durch eigene Beobachtungen und Gespräche mit eingesetzten Beamten bestätigen.
Ernst Peter freute sich sichtlich über diesen Zuspruch und ergänzte dazu: Als Stammkraft wisse er, wie positiv die Bevölkerung hier zu ihrer Polizei vor Ort stehe, gerade aber für die häufig aus Ballungsräumen stammenden Bereitschaftspolizisten des Bundes und des Landes, die hier ja ebenfalls seit Monaten zur Verstärkung eingesetzt sind, ist diese Erfahrung vielfach neu. Immer wieder berichteten diese begeistert über den Zuspruch der Bürger vor Ort“, gab Peter das Lob an die heimische Bevölkerung zurück. „Jedes freundliche Wort und jede nette Geste einem hier eingesetzten Polizisten gegenüber helfe über manche Einsatzbelastung hinweg“, so Peter.
In der weiter angeregten Diskussion, die dieses Mal die „60 Minuten“ deutlich überstieg, berichteten Bürgermeister Hans Eschlberger und Kreisrat Sven Kluba über die mit der Flüchtlingsproblematik einhergehenden großen Herausforderungen für den Landkreis und die Kommunen, wie beispielsweise die täglich eintreffenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. „Im Schnitt kommen täglich ca. 50 junge Menschen alleine in unseren Landkreis und werden vom Jugendamt in Obhut genommen. Das Jugendamt leistet bei der Bewältigung dieser jungen menschlichen Schicksale eine hervorragende Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun hierbei weit mehr, als ihr normaler Dienst es erfordern würde“, so Kreisrat Sven Kluba.
Abschließend dankte Sven Kluba allen Besuchern und vor allem Ernst Peter für die interessante Diskussion und den tiefen Einblick in die aktuelle Lage an den Grenzen und die Asylpolitik in Europa. „Es ist wirklich beeindruckend und schon bewundernswert, wie professionell unsere Bundespolizei diese Ausnahmesituation meistert. Unser aller Dank gilt dabei den Polizistinnen und Polizisten von Bund und Land für ihre herausragende Arbeit in unserem Landkreis“, so Sven Kluba.